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CSU-Fraktion hält Wort bei Kreisumlage-Hebesatz

Main-Spessart: „Wir halten Wort und behalten die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 43 Prozentpunkten bei“, so Vorsitzender Walter Höfling nach der Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion in Steinbach.Einstimmig fassten die CSU-Räte ihr Votum, um den Städten und Gemeinden „in schwieriger Zeit“, so Kreisvorsitzender und Bürgermeister Thorsten Schwab Planungssicherheit zu geben. Der Hafenlohrer Bürgermeister Schwab erinnerte daran, dass die CSU-Fraktion auf eine mögliche Senkung des Umlagehebesatzes im Haushaltsjahr 2010 zugunsten eines dauerhaften stabilen Hebesatzes verzichtete. Bei der dreistündigen Fraktionssitzung warben Kreiskämmerer Manfred Püchner und sein Mitarbeiter Thomas Hubrich für eine Erhöhung des Umlagesatzes auf 44 Prozent, wie er bei den Haushaltsberatungen im Kreistag von Landrat Thomas Schiebel und ihm vorgestellt wurde.

 

Vorsitzender Walter Höfling machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass in den vergangenen Jahren die jeweiligen Haushaltsansätze nicht benötigt wurden und  „viele Städte und Gemeinden im Problemjahr 2011 in großer Not“ seien. Außerdem erwartet die CSU-Fraktion, dass die eingeplanten Sozialleistungen aufgrund der anspringenden Wirtschaft und „ wegen aus Berlin in Aussicht gestellter Ausgleichszahlungen für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger“ nicht in dem eingeplanten Umfang benötigt werden.

“ Die Bürgermeister Matthias Loschert (Steinfeld), Horst Fuhrmann (Kreuzwertheim), und Franz Schüßler (Burgsinn), gleichzeitig Vorsitzender des Kreisrechnungsprüfungsausschusses, machten ebenso wie die Kreisräte Rudi Hock (Hausen), Günther Metz (Gemünden) und Elmar Kütt (Eußenheim), deutlich, dass die Kommunen beim Kreishaushalt 2010 „in Vorleistung gegenüber dem Landkreis“ getreten seien. Die CSU-Kreistagsfraktion „sei ein verlässlicher Partner der kreisangehörigen Städte und Gemeinden“, so Vorsitzender Walter Höfling und setze sich deshalb, wie angekündigt, für eine Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes ein.

 

Kreiskämmerer Manfred Püchner, der viel Lob für seinen „grundsätzlich soliden Haushalt“ entgegennehmen konnte, stellte die Eckdaten des Kreishaushaltes vor und verwies auf die Mehrbelastungen durch die gestiegene Bezirksumlage, einen höheren Winterdienst und die anstehenden großen Investitionen vor allem im Schulbereich. Doch die CSU-Räte ließen sich von den präsentierten Zahlen nicht beeindrucken und sehen „genug Luft für eine Beibehaltung des Hebesatzes“.  Außerdem sieht sich die CSU-Fraktion als „einen verlässlichen Partner der Kommunen“. Dies dürfe keine Einbahnstraße sein, nachdem im Vorjahr auf eine mögliche Senkung des Kreisumlagehebesatzes zu Gunsten der Kreiskasse verzichtet wurde. Sollte trotz aller Sparbemühungen und „Ausgleichszahlungen aus Berlin“ im Rahmen der „Hartz-IV-Gesetze“ ein Haushaltsausgleich nicht möglich sein, sei auch eine höhere Verschuldung denkbar, nachdem in den vergangenen Jahren kräftig Belastungen reduziert wurden.

 

Kämmerer Manfred Püchner und sein Mitarbeiter Thomas Hubrich informierten die CSU-Räte über den Stand des Umstellungsverfahrens von kameraler Haushaltsführung auf die „Doppik“. Das neue Haushaltssystem soll noch mehr „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ bringen und zu einem verstärkten Kostenbewusstsein beitragen.  Dass die Kostendeckung trotzdem nicht überall möglich sein wird, machte Bischbrunns Bürgermeister Richard Krebs deutlich:

„Wir müssen verschiedene Einrichtungen als weiche Standortfaktoren vorhalten, bei denen keine Kostendeckung möglich ist“. Nach dreistündiger Diskussion beschloss die CSU-Fraktion einstimmig dem Haushalt 2011 zuzustimmen, wenn der bisherige Umlagehebesatz von 43 Prozentpunkten beibehalten wird.