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Klausurtagung der CSU MSP

Bei der CSU-Klausurtagung im Rhönpark-Hotel hat Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller einen aktuellen Sachstandsbericht aus dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Auf die Frage des Vorsitzenden Thorsten Schwab zur Fördermittelkürzung für Photovoltaikanlagen erklärte Zöller, dass „Erneuerbare Energien bei uns selbstverständlich weiterhin dynamisch ausgebaut werden. Wir müssen aber die hohen Zusatz-Kosten zulasten der Bürger eindämmen.“

 

Die Solarstrom-Förderung sei lange Zeit sehr ertragreich gewesen. Da die Preise für neue Photovoltaik-Anlagen viel schneller gesunken seien als die Fördersätze, war die Solarstromerzeugung ein sehr gutes Geschäft mit zweistelligen Renditen – finanziert von der Allgemeinheit, nämlich den kleinen Stromverbrauchern. Deshalb sei es richtig, die Vergütung von Solarstrom in Zukunft monatlich moderat abzusenken. „Wir müssen eine teure Überförderung vermeiden“, mahnte MdB Zöller. „Nur wenn der Strom auch bezahlbar bleibt, wird der Umbau unserer Energieversorgung weiterhin von der Bevölkerung unterstützt.“ Zur Energiewende gehöre auch der Ausbau der Stromnetze und der Aufbau neuer Speicherkapazitäten. Neue Techniken seien hier erforderlich. Wolfgang Zöller betonte, dass in den vergangenen beiden Jahren mehr als 25 Millionen an entsprechenden Investitionen in diesem Bereich in die Wirtschaft geflossen seien.

 

Die Arbeitslosenquote sei aktuell so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht mehr. „Wir haben die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise hervorragend gemeistert“, so Wolfgang Zöller. In die Kassen der kommunalen Haushalte werde zudem aufgrund der sprudelnden Gewerbesteuer wieder viel Geld gespült.

 

Zur Einführung der Gesundheitskarte erklärt Zöller, dass die Deutschen durchschnittlich 18 im Jahr Arzt gingen, wohingegen die Franzosen lediglich vier Mal im Jahr den Arzt aufsuchen. „Der Deutsche lebt doch nicht schlechter als der Franzose und trotzdem muss er öfters zu Arzt.“ Hintergrund für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sei, dass  die schnellere Verfügbarkeit von Notfall- und sonstigen Behandlungsdaten zu einer wesentlichen Verbesserung der medizinischen Behandlung führen werden.

 

MdB Zöller nahm auch Stellung zur Schuldenkrise Griechenlands. „Ein Land,  in dem keine Verwaltungsstrukturen vorhanden sind, kann nicht wirtschaftlich geführt werden“, so Zöller. In Griechenland sei die Zweiklassengesellschaft greifbar. „Es gibt dort nur ganz Arme und Super-Reiche. Da braucht sich keiner zu wundern, wenn die demonstrieren.“ Der Aufbau von Verwaltungsstrukturen wird in Griechenland noch viele Jahre in Anspruch  nehmen und das müssten die Griechen aus eigener Kraft heraus bewerkstelligen.

 

Zum neuen Bundesleistungsgesetz ließ er verlauten, dass – nach Ideen der Münchner Staatskanzlei – die neue Pflegereform vor allem um die sorge, die Hilfe am nötigen bräuchten, nämlich Behinderte, Demenzkranke und schwerstpflegebedürftige Menschen. Demnach will der Freistaat einen völlig neuen Zweig der Sozialversicherung etablieren, in dem alle Leistungen für die drei Zielgruppen gebündelt werden. Finanziert werden soll das Vorhaben nicht über Beiträge der Versicherten, sondern aus Steuermitteln. Je nach Ausgestaltung des Gesetzes würden vor allem Demenzkranke eine bessere Versorgung erhalten als über die Pflegeversicherung.

 

Vorsitzender Thorsten Schwab bedankte sich für die vielen Informationen hautnah aus dem Bundestag und verabschiedete sich von MdB Wolfgang Zöller, der anschließend zur Wahl des neuen Bundespräsidenten nach Berlin fuhr. Bezirksrat Johannes Sitter stellte anschließend das neue Kinder- und Jugendprogramm des Bezirks Unterfranken vor.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 27. März 2012 um 14:36 Uhr