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„Unsere Koalition stärkt das Ehrenamt“

MdB Wolfgang Zöller: Übungsleiter- und Ehrenamts-Pauschalen werden erhöht/ „Attraktives Maßnahmen-Paket“ beschlossen

 

Berlin (24. Oktober 2012) – „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft“, betont der Obernburger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller (CSU). „Deshalb stärkt unsere Koalition das Ehrenamt: Wir erhöhen die Anreize für bürgerschaftliches Engagement und bauen bürokratische Hindernisse ab.“ Die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und FDP hat das Gesetz zur Stärkung der Gemeinnützigkeit initiiert, welches heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Es handelt sich dabei um „ein attraktives Maßnahmen-Paket“ zu vielen Fragen, die ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger berühren: Zum steuerlichen Bereich genauso wie zum Zivilrecht:

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Anhebung der Freibeträge im Steuerrecht:

Die Übungsleiter-Pauschale wird um 300 Euro erhöht. Damit erhalten zum Beispiel Sporttrainer oder Erzieher künftig bis zu 2.400 Euro jährlich

steuer- und sozialversicherungsfrei.

Aber auch andere ehrenamtlich Tätige wie beispielsweise Kassierer oder Platzwarte werden durch eine erhöhte Ehrenamtspauschale begünstigt: Der bisherige Jahres-Steuerfreibetrag für Vergütungen im Ehrenamt von bislang 500 Euro pro Jahr wird um 220 Euro auf 720 Euro erhöht.

Die Umsatzgrenze für die Klassifizierung von sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben. Dies gilt jedoch nicht für die Bruttoeinnahmen im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Hier bleibt es wegen der Konkurrenzsituation zur Gastronomie weiterhin bei der 35.000 Euro-Bruttoeinnahmen-Grenze.

Ziel ist, die eher am Breitensport orientierten Vereine von Bürokratie zu

entlasten: Bei kleineren Veranstaltungen entfällt daher künftig die Pflicht, die Ausgaben detailliert dem steuerpflichtigen bzw. dem steuerfreien Bereich zuzuordnen.

Es wird auch mehr Rechtssicherheit geschaffen: Nach Prüfung erhalten die Vereine eine rechtsverbindliche Bescheinigung darüber, ob die Satzung den Vorschriften der Abgabenordnung entspricht.

In der Abgabenordnung wird die Mittelverwendungsfrist um ein weiteres Jahr ausgedehnt. Damit wird den Organisationen deutlich mehr Zeit gegeben, die Mittel zielgerichtet und effizient einzusetzen.

Viele Ehrenamtliche bewegt auch die Frage, inwieweit sie für etwaige Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen haben. Der Gesetz-Entwurf sieht hier eine Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen vor.

„Das Ehrenamt wird bei uns in außergewöhnlicher Weise hoch gehalten: in Kirchen, Sportvereinen, sozialen Einrichtungen, Parteien oder Initiativen.

Dies ist auch ein Grund dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert“, so MdB Wolfgang Zöller. „Viele Bereiche unseres öffentlichen und sozialen Lebens wären ohne die ehrenamtlich Tätigen nicht denkbar. Dieser Einsatz verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Unsere Gesetzesinitiative ist ein klares Signal an alle Ehrenamtlichen: Ihre Arbeit wird gewürdigt und unterstützt!"