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Pflegewohnqualitätsgesetz bringt mehr Lebensqualität

CSU Main-Spessart für seniorengerechtes und bezahlbares wohnen

Main-Spessart  Das Pflegewohnqualitätsgesetz verbessert das Leben von älteren und pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen. Das ist eine gute Nachricht, betonte Kreisvorsitzender, Bürgermeister Thorsten Schwab, Hafenlohr. Die Städte, Gemeinden, Landkreise und der Bezirk rechnen aber im kommenden Haushaltsjahr mit steigenden sozialen Kosten, das ist die andere Seite. Auch die Senioreneinrichtungen des Landkreises Main-Spessart sind von den gesetzlichen Neuerungen betroffen, wusste Fraktionsvorsitzender Walter Höfling, Rieneck zu berichten. Im Kreisvorstand informiert Bezirksrat Johannes Sitter, Gräfendorf über die Neuerungen.

 

Johannes Sitter berichtete, dass der Bezirk Unterfranken in Lohr und anderen unterfränkischen Städten Pflege- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen für psychisch kranke, behinderte und  gerontopsychiatrische pflegebedürftige Menschen unterhält.

In den acht eigenen Bezirkeinrichtungen werden schwerstkranke Menschen gepflegt und betreut. Meist finden sie in anderen Heimen keinen Platz. Auch für diese Einrichtungen gilt das Pflegewohnqualitätsgesetz. Die CSU-Bezirkstagsfraktion erwartet für die eigenen Einrichtungen neue Investitionskosten in den kommenden Jahren.

Höhe Kosten bei den Sozialhilfeleistungen in der Pflege

Höhere Kosten sieht die CSU-Bezirkstagsfraktion auch bei den Sozialhilfeleistungen in der Pflege, sagte Johannes Sitter. Sozialhilfeleistungen sind zu gewähren, wenn Einkommen und Vermögen für eine Pflegeheim nicht ausreichen. Dies ist immer öfters der Fall. Zu den Kosten eines Pflegeheimes zählen neben den Pflege- und Betreuungskosten auch die Investitionskosten.

Ziel des neuen Pflegewohnqualitätsgesetzes ist für alle Menschen, mit oder ohne Behinderungen, die Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung, eine möglichst barrierefreie Gestaltung ihres Umfeldes hin bis zum Ideal einer inklusiven Gesellschaft.

Konkret bedeutet dies, dass ein Wohnplatz für eine Person mindestens 14 qm, für zwei Personen mindestens 20 qm groß sein muss. Auch muss jeder Wohn-, Schlafraum einen direkten Zugang oder einen Zugang über einen Vorraum zu einem Sanitärraum haben.

Stationären Einrichtungen müssen einen angemessener Anteil der Wohnplätze als Einzelwohnplätze ausgestaltet sein. 75 % der Zimmer eines Pflegeheimes werden als angemessener Teil an Einzelzimmern anzusehen.

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform in der sie leben das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Der Lebensort Heim soll einen persönlichen Wohnbereich mit privater Atmosphäre bieten, dies ist in der Regel nur bei einem Anteil von 100 % der Wohnplätze als Einzelzimmer zu gewährleisten. Wohnräume für zwei Personen entsprechen grundsätzlich nicht den Wohnbedürfnissen von erwachsenen Menschen mit Behinderung für ein lebenslanges Wohnen. In begründeten Fällen, etwa für Paare, kann das Doppelzimmer den Wünschen bzw. Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung.

Die CSU-Bezirkstagsfraktion, so Bezirksrat Johannes Sitter wird sorgsam und sensibel die Änderungen beachten und für eine gute Ausgewogenheit von Menschlichkeit und Finanzierbarkeit sorgen. Deshalb hat die Fraktion die Bezirksverwaltung beauftragen einen Investitions- und Kostenplan zu erstellen. Schrittweise sollen machbare und finanzierbare Lösungen gefunden werden.

Beim nächsten Werkausschuss, will die CSU Kreistagsfraktion die Änderungen des Pflegewohnqualitätsgesetzes auf die Tagesordnung bringen. Eine vorausschauende Seniorenpolitik ist für den CSU Kreis- und Fraktionsvorsitzender, Bürgermeister Thorsten Schwab und Walter Höfling wichtig. Die kreiseigenen Seniorenheime müssen seniorengerecht, aber auch bezahlbar bleiben und den harten Wettbewerb im Landkreis überstehen können.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 10. November 2012 um 12:08 Uhr