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Regieren bedeutet gestalten. Opposition kann nur kritisieren

Main-Spessart. „Regieren bedeutet Gestalten. Opposition kann nur Kritisieren“, stellte der CSU-Kreisvorsitzende Thorsten Schwab die unterschiedlichen Positionen auf der Klausurtagung der CSU-Main-Spessart dar. Deshalb werde man Visionen für einen Kreisentwicklungsplan „Wie sieht unser Landkreis im Jahr 2030 aus“ erarbeiten.  Die traditionelle Klausurtagung diente der Vorbereitung der Bundes-, Landtags- und Bezirkstagswahlen im September 2013 und der Kommunalwahlen 2014. CSU-Kreisvorstandschaft, Kreistagsfraktion und Bürgermeister aus dem Landkreis Main-Spessart tagten am Wochenende im “Seehotel“ Niedernberg, Lkr. Miltenberg.  Bürgermeister und CSU-Landtagskandidat Thorsten Schwab informiere über den Stand der Wahlvorbereitungen.  Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller und sein designierter Nachfolger Alexander Hoffmann berichteten über die aktuelle Bundespolitische Lage. Die Landespolitik wurde von Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL mit dem Kommentar „Koalitionen sind Mist“ kommentiert. Bezirksrat Johannes Sitter Gräfendorf und Kreistagsfraktionsvorsitzender Walter Höfling berichteten aus ihren Gremien. Eine sachliche und ausführliche Diskussion schloss sich den jeweiligen Impulsreferaten an.

 

Landtagskandidat Thorsten Schwab und der Bewerber um die Nachfolge von MdB Wolfgang Zöller im Bundestag Alexander Hoffmann berichteten über den Stand der Wahlvorbereitungen. Die politische Stimmung sei „sehr gut“ und der Union werde sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik ein deutlicher Kompetenzvorsprung gegenüber den anderen Parteien bei den Meinungsumfragen bescheinigt. Große politische Themen seien die Bildungspolitik, die Familienpolitik und die „Energiewende“.  Thorsten Schwab und Alexander Hoffmann, die sich neu um Mandate im Land- bzw. Bundestag bewerben, machten deutliche, dass man im bevorstehenden Wahlkampf diese Pluspunkten positiv darstellen muss. Eine gute finanzielle Situation Bayerns ermögliche auch den Kommunen einen guten Finanzausgleich. Kein Verständnis zeigten die CSU-Mitglieder, dass sich SPD-MdL Harald Schneider und Grünen-MdL Simone Tolle im Landtag gegen die Klage Bayerns zum Länderfinanzausgleich votierten.  Mit dem Geld, das aus Bayern in den anderen Bundesländern „verschwendet“ werde, könne man auch hier bessere Leistungen der Bevölkerung gewähren, war die einhellige CSU-Meinung.

Thorsten Schwab erinnerte an den Besuch des Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid in Retzbach und von Staatssekretär Gerhard Eck in Rieneck. Nach jahrelangem Streit, in dem die CSU mit ihren Mandatsträgern Eberhard Sinner und dem damaligen Bürgermeister Walter Höfling „viele Prügel“ bezogen, sei jetzt nach einer Gerichtsentscheidung die Grundlage für einen Weiterbau gegeben. „Wer die Prügel  einstecken musste, darf auch den Erfolg ernten“, war ihr Fazit. Vor allem für den Protest der Grünen-Abgeordneten Tolle zeigte man kein Verständnis, da ihre Fraktion eine Streichung der Gelder für den Staatsstraßenbau gefordert habe und sie selbst „nie an einem Straßenprojekt weder beim Spatenstich, noch bei der Einweihung dabei sein wollte.“  Auch der Ausbau der Staatsstraße Karbach – Birkenfeld könne nach Klärung der Eigentumsverhältnisse begonnen werden. Mit diesen Straßenbauprojekten und der geplanten B 26n würden wichtige Einrichtungen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der gesamten Infrastruktur geschaffen. Grundsätzlich positiv, aber sehr bürokratisch wird das neue Breitband-Förderprogramm bewertet, das die „Datenautobahn, als Tor zur digitalen Welt“ öffne.

Große Sorgen bereiten den Christ-Sozialen  die Auswirkungen der „Energiewende“ und des „demografischen Wandels“. Es sei eine „Illusion“, dass die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit gewünschte Energiewende zum „Nulltarif“  zu erreichen sei. Von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Überförderungen müssten dringend korrigiert werden und gleichzeitig der Ausbau der regenerativen Energien forciert werden, war die einhellige Meinung.

Nach den bekannten Prognosen werde der Landkreis Main-Spessart in den nächsten Jahren weiter schrumpfen, so Schwab. Dies sei vor allem in den Gemeinden des Sinn- und Saaletales jetzt schon deutlich spürbar. Hier gelte es mit einem Kreisentwicklungsplan Visionen „wie soll unser Landkreis im Jahr 2030 aussehen“ zu entwickeln.  Weniger Geburten und eine immer ältere werdende Bevölkerung haben Auswirkungen auf die Schul- und Krankenhauslandschaft, so Thorsten Schwab. Schwab kündigte als nächsten prominenten Besucher Bayerns Finanzminister an. Markus Söder wird am 29. April in die Stadthalle Arnstein kommen und dort die bayerische Finanzpolitik verdeutlichen. Bereits am 9. April wird Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf Einladung von MdL Sinner den Landkreis besuchen.

Bezirksrat Johannes Sitter gab einen Bericht über die Arbeit seines Gremiums. Dank besserer staatlicher Finanzausgleichsleistungen habe man die Bezirksumlage um 0,6 Prozentpunkte bei gleichzeitig steigenden Aufgaben senken können. Dies entlaste Landkreise und Kommunen. Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber laufe in ganz Unterfranken planmäßig und CSU-Ziel sei es, gegen teilweise starke Konkurrenz, alle Direktmandate zu gewinnen.

Foto (Richard Krebs) zeigt die Teilnehmer bei der Klausurtagung des CSU-Kreisverbandes Main-Spessart im Seehotel Niedernberg. Vorne rechts der Patientensprecher der Bundesregierung MdB Wolfgang Zöller, CSU-Kreisvorsitzender, Bürgermeister und Landtagskandidat Thorsten Schwab und Bundesagskandidat Alexander Hoffmann

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 10. April 2013 um 12:00 Uhr