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„Landkreisgrenzen dürfen keine Rolle spielen“

Zöller referierte zu Betreuung, Pflege und ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum

 

Binsfeld - Zu einer Informationsveranstaltung rund um Betreuung, Pflege und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum hatte der CSU-Ortsverband Binsfeld zusammen mit dem CSU-Kreisverband Main-Spessart eingeladen. Zahlreiche Zuhörer - jung und alt - waren in die Sporthalle des TSV Binsfeld gekommen, um den Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller zu lauschen.

 

Zöller, der als Pate des Mehrgenerationenhauses in Binsfeld bestens bekannt ist, hob in seinem gut halbstündigen Vortrag hervor, dass sich das Gesundheits- und Pflegesystem in der Bundesrepublik Deutschland seit vier Jahren in einem Strukturwandel befindet. Dieser ist nach den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet.

„Leider haben es viele noch nicht verstanden“, so Zöller. Umso mehr freut es ihn, dass auf Initiative des Bezirkspräsidenten in Kürze eine Konferenz in Würzburg stattfinden wird, bei der eine Bedarfsplanung mit allen Ärzten und Krankenkassen erstellt wird. „Da dürfen Landkreisgrenzen keine Rolle spielen“, betonte Zöller.

Die bayerische Landesregierung will die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum mit zusätzlichen Millionen fördern. Dazu hat der Freistaat drei Förderprogramme aufgelegt.

„Unsere neuen Förderprogramme finden die richtigen Antworten auf die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft“, erklärte Zöller. Die Programme umfassen die Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte, die Förderung der Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum sowie ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende.

Innovative Versorgungskonzepte wie etwa Ärztehäuser mit besonders familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen können künftig gefördert werden. Außerdem wird die Gründung oder Übernahme von Hausarztpraxen in Gebieten mit zu wenig jungen Ärzten mit 60.000 Euro unterstützt. Voraussetzung ist unter anderem die Verpflichtung, dort mindestens fünf Jahre als hausärztlicher Vertragsarzt tätig zu sein.

Daneben wurde ein eigenes Stipendienprogramm für Medizinstudierende aufgelegt. Wer sich verpflichtet, nach der Facharztweiterbildung für mindestens fünf Jahre als Arzt im ländlichen Raum tätig zu sein, wird mit monatlich 300 Euro für maximal vier Jahre unterstützt.

 

Facharztwechsel, Aufwertung von Pflegeheimen, Gründung und Förderung von Wohngemeinschaften für ältere Menschen, Stärkung der Selbsthilfegruppen, Vereinheitlichung des Medizinischen Dienstes und vor allem die Modifizierung der Vergütung der Pflege mit neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffen sind für Zöller wesentliche Voraussetzungen für die Stärkung des ländlichen Raumes.

 

Wolfgang Zöller kennt das deutsche Gesundheitswesen wie kein anderer. Seit 1990 ist Gesundheitspolitik sein Arbeitsschwerpunkt im Deutschen Bundestag. Er hat in dieser Zeit viele Reformen und Gesetze verhandelt und sich dabei immer bemüht, den Menschen in den Mittelpunkt seiner Gesundheitspolitik zu stellen. Daher kennt er die Sorgen des Bürgers und nimmt sie ernst:

"Wir alle wollen sicher sein, dass wir im Krankheits- und Pflegefall gut, bezahlbar und zeitnah versorgt werden. Die Qualität und Transparenz der Versorgung sowie ihre flächendeckende Bereitstellung sind eines meiner zentralen Anliegen. Zudem ist es für Patienten oft schwierig, ihre Ansprüche auch durchzusetzen. Wir haben die Rechte der Versicherten mit einem Patientenrechtegesetz auf eine neue Basis gestellt. Dass Patienten notwendige Leistungen wie Bittsteller einklagen müssen, geht nicht. Es wurde Zeit, dass Patienten als Partner anerkannt uns respektiert werden. Darüber hinaus benötigten Ärzte und medizinisches Personal ebenfalls Klarheit, welche Rechte und Pflichten sie treffen.“

 

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller erklärte: "Patienten und Versicherte fühlen sich oft als Bittsteller, auch weil sie ihre Rechte gar nicht oder nur unvollständig kennen. Das Patientenrechtegesetz hat deshalb nicht nur die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt und erstmals im Zusammenhang festgeschrieben. Sondern es hat mir auch den gesetzlichen Auftrag gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in verständlicher Form über ihre Rechte zu informieren. Diesen Auftrag erfülle ich mit der heute vorgestellten Broschüre "Ratgeber für Patientenrechte". Damit werden die bestehenden Rechte für jedermann nachlesbar und dies auch in verständlicher Sprache, was mir besonders wichtig war. Denn das Wissen über diese Regelungen wird entscheidend dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten ihre Rechte künftig besser durchsetzen können."

Mit dem seit 26. Februar diesen Jahres geltenden Patientenrechtegesetz wurden diese Rechte erstmals gesetzlich festgeschrieben und gestärkt. Wesentliches Anliegen war dabei, die Rechtslage für die Patientinnen und Patienten transparenter und bekannter zu machen, um so für eine bessere Umsetzung und Beachtung der Patientenrechte im Versorgungsalltag zu sorgen.

 

Zöller erläuterte einige wichtige Regelungsbereiche, die das neue Gesetz umfasst. So wird der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Hier wird die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch zu anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten zentral geregelt. Auch müssen Patientinnen und Patienten verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Diese Informationspflicht besteht auch für die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung erfordert, dass grundsätzlich alle Patientinnen und Patienten umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Außerdem wird Patientinnen und Patienten ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte eingeräumt, das nur unter strengen Voraussetzungen und künftig nur mit einer Begründung abgelehnt werden darf. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Leistungserbringern. Künftig sind die Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen.

Beifall gab es aus den Reihen der Zuhörer, als Zöller berichtete, dass künftig ein Antrag an die Krankenversicherung innerhalb von drei Wochen beschieden sein muss, sonst gilt er automatisch als genehmigt.

 

Um über die Neuerungen im Patientenrecht im Bedarfsfall umfassend die Bevölkerung informieren zu können, hat die Bundesregierung eine kostenfreie Patientenhotline eingerichtet. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist werktags unter 0800-0117722 zu erreichen.

 

„Natürlich bin ich auch für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Ich werden den Menschen einen Weg aufzeigen, wie sie zu ihrem Recht kommen können. Ich möchte für Sie da sein, sprechen Sie mich an", endete Zöller sein Referat.

 

Franz Josef Sauer, stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender in Binsfeld moderierte im Anschluss die Vorstellung der Direkt- und Listenkandidaten für die anstehenden Wahlen im Bund, Land und Bezirk.

Zunächst stellte sich Alexander Hoffmann aus Retzbach den Wählerinnen und Wählern vor. Der 38-jährige Jurist ist verheiratet und hat einen Sohn. Er ist bei der Stadt Würzburg als Fachbereichsleiter für den Fachbereich Allgemeine Bürgerdienste unter anderem zuständig für die Planung und Organisation des Kilianifestes in Würzburg.

Die aktuelle politische Lage in Deutschland verglich Hoffmann mit einem Auto in dem alle Bürgerinnen und Bürger sitzen. Ein Auto, an dem keine Kratzer sind und das einen starken Motor hat. Dieser Motor steht für die hervorragende Wirtschaft und den starken Mittelstand in Deutschland. An dem Auto ist jedoch ein Anhänger, der unter anderem für die anstehende Energiewende, die Eurokrise und die Wirtschaftskrise in Europa steht.

Hoffmann verglich das Wahlprogramm der Union mit dem von rot/grün. „Das Auto fährt gut und sicher. Das Wahlprogramm der Union dient dem „Finetuning“. Rot/grün hingegen will während der Fahrt die Zündkerzen auswechseln und damit die Leistungsfähigkeit des guten Motors gefährden“, so Hoffmann bildlich.

„Deutschland ist der stabile Faktor in Europa und so muss es nach der Bundestagswahl auch bleiben. Wenn Sie sich andere Länder Europas ansehen, wo inzwischen Wahlen stattgefunden haben, so ist dort die Stabilität verloren gegangen. Ganz deutlich wird ihnen das, wenn sie mal nach Frankreich schauen. Inzwischen wird von einem besorgniserregenden inneren Zustand gesprochen. Das alles nach Einführung von flächendeckendem Mindestlohn, Spitzensteuersatz und, und, und. Hinzu kommt steigende Jugendarbeitslosigkeit. Das alles wollen wird verhindern“,, warb Hoffmann für die Politik der Regierung.

„Ich sehe mich als Kümmerer für die Region. Ich will von ihnen wissen, wo der Schuh drückt und was nicht richtig läuft“, so der Direktkandidat für die Bundestagswahl.

 

Maria Hoßmann (48) aus Eußenheim ist verheirat und hat zwei Kinder, Die ist Kreisbäuerin und stellvertretende Bezirksbäuerin. Zudem ist sie zweite Vorsitzende des Winzervereins Eußenheim. Die gelernte Bürokauffrau und Hauswirtschafterin ist im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb tätig.

Sie will sich als Listenkandidatin für die Landtagswahl für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen. „Wir alle müssen Verantwortung für unsere Heimat und unsere Zukunft übernehmen. Dabei gilt es auch die Strukturen und das Gewerbe vor Ort zu nutzen“, so Hoßmann.

 

Thorsten Schwab, der als Direktkandidat die Nachfolge von Eberhard Sinner im Bayerischen Landtag anstrebt ist 37 Jahre alt, verheiratet und hat einen Sohn. Als gelernter Katastertechniker ist er seit 2003 im Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Seit der letzten Kommunalwahl ist er 1. Bürgermeister der Gemeinde Hafenlohr.

Schwab berichtete den Zuhörern aus der ersten Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten und riss dabei die einzelnen Themenschwerpunkte an. Auch ging er auf den Bayern-Plan ein, das Wahlprogramm der CSU, das am kommenden Freitag vorgestellt werden wird. „Bayern ist das einzigste Bundesland, das Schulden zurückzahlt, rund eine Milliarde Euro in diesem Jahr“, so Schwab zur Haushaltspolitik der Landesregierung. „Der Länderfinanzausgleich ist ein Streitthema, das in den Medien häufig nicht richtig dargestellt wird. So hat Bayern versucht eine gütliche Einigung herbei zu führen, was leider gescheitert ist. 3,5 Mrd. Euro zahlt Bayern in den Länderfinanzausgleich. Das ist die Hälfte von dem, was alle Länder zusammen einzahlen.“ Um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken hat die Staatsregierung ein Gesetz eingebracht, über das bei der Landtagswahl im Rahmen eines Bürgerentscheids entschieden werden soll. „Alle Regionen sollen die gleiche Chance haben. Damit soll den Abwanderungen von Nord- nach Südbayern entgegengewirkt werden. Das kann durch die Ansiedlung von Firmen oder den Ausbau von Breitbandverkabelung erfolgen“, erklärt Schwab die Initiative.

 

Zum Abschluss forderte der Moderator alle drei Kandidaten auf, den Slogan „CSU – näher am Menschen“ auf sich zu spiegeln.

„Menschen, die mir auf den Fuß treten, wenn ich etwas falsch mache oder wenn was falsch läuft“, so Thorsten Schwab.

Für Maria Hoßmann ist es wichtig, dass die Menschen verstehen, dass Politiker Menschen sind, mit denen man reden kann, die nicht irgendwo abgehoben schweben.

„Politik muss vor Ort und auf Augenhöhe stattfinden. Das Feedback der Menschen muss ich einstecken können, und das auch bei einem Schoppen in der Hand“, so stellt sich Alexander Hoffmann Politik näher am Menschen vor.

 

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Bildunterzeile:

Vereint im Wahlkampf. (von links) Alexander Hoffmann – Direktkandidat für die Bundestagswahl, Maria Hoßmann – Listenkandidatin für die Landtagswahl, Franz Josef Sauer – stv. Ortsvorsitzender, Wolfgang Zöller, MdB – Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Thorsten Schwab – Direktkandidat für die Landtagswahl, Reinhold Gerhard – Ortsvorsitzender.

 

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 17. Juli 2013 um 14:20 Uhr