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Expertengespräch zur Verschärfung der Gesetzeslage im Graubereich zur Kinderpornografie

Retzbach – Würzburg: Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, ist für die CDU/CSU-Fraktion Berichterstatter zum Themenbereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Damit ist er im Namen seiner Fraktion mit der Fragestellung befasst, inwieweit der Handel, der Besitz und der Erwerb sog. „Posing Bilder“ zukünftig unter Strafe gestellt werden kann. Dieser Graubereich war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Hoffmann dazu: „Mir war die Struktur der Strafbarkeit im Bereich der Kinderpornografie als Jurist durchaus bekannt. Was mir allerdings nicht bekannt war, ist die Tatsache, dass sich mittlerweile in diesem Graubereich der „Posing Bilder“ ein ganzes Netzwerk des gewerblichen Vertreibens solcher Bilder entwickelt hat.“.

Nach Gesprächen mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback traf Hoffmann nun zu diesem Thema den renomierten Strafrechtsprofessor Dr. Klaus Laubenthal von der Universität Würzburg.

Ziel des Gesprächs war unter anderem, einen verfassungskonformen Weg zur Nachbesserung und Beseitigung dieser Strafbarkeitslücke abzustecken. Dafür sprachen Professor Laubenthal und Hoffmann zuerst über den Ist-Stand der Gesetzeslage und erörterten anschließend die Möglichkeiten, die die geplante Gesetzesänderung bietet.

Vorderstes Ziel muss es dabei sein, den Missbrauch der kleinen Mädchen und Buben zu verhindern, die für solche Aufnahmen gefilmt und fotografiert werden. Zudem waren sich die beiden Juristen darin einig, dass weitere Zielsetzung einer Neustrukturierung der Strafbarkeit auch die Austrocknung des mittlerweile entstandenen Marktes innerhalb der Szene sein muss.

„Es ist niemandem klar zu machen, dass sich ein Erwachsener straffrei Bilder von nackten Kindern zur Lustbefriedigung kaufen und ansehen kann. Bereits das Aufnehmen solcher Motive führt zu einem Missbrauch der jungen Menschen und kann schwerwiegende psychische Folgen nach sich ziehen. Wenn solche Bilder dann auch noch im Internet landen, können auch nach Jahren die mittlerweile Erwachsenen von der Vergangenheit eingeholt werden“, erläutert Hoffmann den Hintergrund der notwendigen Gesetzesänderung.

Durch die Gesetzesänderung sollen natürlich nicht sämtliche Fotos aus dem Familienurlaub plötzlich zu verbotenem Material erklärt werden. „Hauptsächlich“, so bringt es Hoffmann abschließend auf den Punkt „müssen wir den kommerziellen Handel mit den sogenannten Posing-Bildern unterbinden. Diesen kriminellen Machenschaften muss zum Wohle unserer Kinder entschieden begegnet werden.“

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 06. März 2014 um 15:07 Uhr