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Länderübergreifende Sitzung von CSU und CDU in Röttbach

Main-Spessart/Wertheim. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik war das Hauptthema einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Kreisvorstandes Main-Spessart und des CDU-Stadtverbandes Wertheim. Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Bannwarth hatten dazu die lokale Politprominenz eingeladen: Die CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken (TBB) und von der CSU Alexander Hoffmann, Bezirksrat Johannes Sitter, die Bürgermeister Wolfgang Stein (Wertheim) und Klaus Thoma (Kreuzwertheim), Kreistagsfraktionsvorsitzender Walter Höfling (MSP) und zahlreiche Vorstandsmitglieder waren in die „Krone“ nach Röttbach gekommen, um länderübergreifende Themen zu diskutieren. Kreisvorsitzender Thorsten Schwab hat dafür seinen Parteifreunden von der CDU ein „befristetes Aufenthaltsrecht“ in Main-Spessart gewährt. Angesichts der Situation auf dem Reinhardshof in Wertheim standen Themen wie Krankenhausversorgung in der Region, Baulast der Brücke Wertheim vs. Kreuzwertheim und die schulischen Angebote für bayerische Kinder im Hintergrund der Diskussion.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken (TBB), Mitglied im Innenausschuss, kam unmittelbar von einem Besuch des Erstaufnahmelagers (ELA) vom Wertheimer Wartberg. Dieses ist momentan noch als Notaufnahmelager in der ehemaligen Polizeiakademie eingerichtet und soll zum 15. Oktober ELA werden. Ihr Eindruck von diesem Besuch: „Die Lage war heute entspannt, die Sprachkurse der ehrenamtlichen Helfer laufen. Allerdings merkt man sehr deutlich, dass alles noch sehr provisorisch ist. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet noch nicht statt, zudem ist zwar ärztliches Personal anwesend, verpflichtende Eingangsuntersuchungen oder Impfungen gibt es jedoch ebenfalls noch nicht.“ Klar sei, sowohl die ehrenamtlichen als auch die hauptamtlichen Mitarbeiter seien an der Grenze der Belastbarkeit. Weiter forderte Warken, dass es selbstverständlich sein müsse, dass sich die Migranten in Deutschland an Recht und Gesetz halten und die Kultur des Gastlandes akzeptieren.

Ihr CSU-Bundestagskollege Alexander Hoffmann machte deutlich, dass die Problemlage so vielschichtig und komplex sei, dass man nur mit einer „großen Lösung“ die Herausforderung wird stemmen können. Selbst wenn die Kanzlerin nun erklären würde, dass Deutschland der Herausforderung nicht gewachsen sei, würde sich dadurch das Problem nicht lösen. Sicher habe Merkels Alleingang bezüglich der Durchreise in Ungarn Signale gesendet. Aber durch die Entscheidung wurde auch eine Eskalation der Situation vermieden. Niemand könne beurteilen, ob Deutschland heute besser dastünde, wenn bürgerkriegsähnliche Zustände in anderen europäischen Ländern herrschten. Die Herausforderung könne nur mit einem einheitlichen Europa gelöst werden. Dazu gehöre innenpolitisch das eigene Asyl- und Sozialsystem nicht zu überlasten, außenpolitisch muss selbstverständlich über Verteilquoten in Europa geredet werden. Aber man dürfe sich nichts vormachen: Wenn wir Fluchtgründe beseitigen wollen, dann gehört dazu nicht nur Entwicklungshilfe in den Krisenländern, sondern erhebliche wirtschaftliche Investitionen vor Ort und die Bereitschaft, die Menschen in den Krisenländern notfalls in entmilitarisierten Zonen zu sichern. Das im Bundestag eingebrachte Maßnahmenpaket sei dazu ein erster Schritt, allerdings verwässerten die ewigen Kompromisse mit der SPD und den Bundesländern den Kurs.

Zur aktuellen Flüchtlingssituation in Wertheim äußerten sich neben  Bürgermeister Wolfgang Stein (Wertheim), der stellvertretende Main-Spessarter Kreisvorsitzende Thomas Schmitt und weitere Vorstandsmitglieder. Nach übereinstimmenden Aussagen spiegelt die veröffentlichte Meinung in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen nicht das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder. Auf der einen Seite gibt es ein großes Bürgerschaftliches Engagement und viel ehrenamtliche Tätigkeit. Auf der anderen Seite sind aber auch viele Sorgen und Ängste, sowohl der Flüchtlinge, als auch der Bevölkerung, vorhanden. Beiden Seiten gilt es gerecht zu werden. Insbesondere ist zwischenzeitlich bei vielen Ehrenamtlichen und Hilfsorganisationen die Grenze des Zumutbaren erreicht oder überschritten. Eine weitere Belastung von Ehrenamt und Hilfsorganisationen ist nicht verantwortbar. Dringender Handlungs- und Regulierungsbedarf seitens der Bundesregierung ist erforderlich. Der unregulierte Zustrom muss gebremst und kontrolliert werden. Einen ungebremsten Zustrom verkraftet kein Land dieser Erde. Daneben müssen Verwaltungsstrukturen und beschleunigte Verfahren nun schnellstmöglich aufgebaut und handlungsfähig werden. Ankündigungen reichen hierzu nicht.

Große Bedenken äußerten die Wertheimer CDU-Vorstandsmitglieder angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr. Sie befürchten, ähnlich wie in Österreich, einen Rechtsruck und ein unerwünschtes Erstarken von „Rattenfängern“. Sehr kritisch wurde angemerkt, dass die grün-rote Landesregierung die Migranten hauptsächlich in CDU-Regionen schickt. So seien in Wertheim fast doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht, wie in der grün regierten Landeshauptstadt Stuttgart. Sie lobten die bayerische Haltung und wünschten, dass „mehr Seehofer“ auch in ihrem Bundesland regierten.

Obwohl die Sitzung von dem Flüchtlingsthema überschattet war, kamen auch lokale länderübergreifende Themen nicht zu kurz. Bürgermeister Klaus Thoma (Kreuzwertheim) und sein Wertheimer Kollege Wolfgang Stein informierten über die Probleme an der bayerisch-badischen Mainbrücke. Nach dem Neubau der Spessartbrücke muss nun auch die alte Mainbrücke saniert oder neu gebaut werden. Auf bayerischer Seite soll sie dann zur Kreisstraße abgestuft werden. An der Brücke gebe es aber eine Schiffstoßproblematik, weshalb der Mittelpfeiler entfernt werden müsse. Hier spreche auch der Denkmalschutz noch ein gewichtiges Wort mit. Nach den derzeitigen Planungen soll deshalb ab dem Jahr 2020 der Brückenbau oder die Brückensanierung beginnen. Von dem Brückenbau („die Brücke verbindet“) hängen weitere Maßnahmen bei der Ortskernsanierung in  Kreuzwertheim ab. Auch müsse eine Lösung für den Verlauf des Radweges auf bayerischer Seite gefunden werden.

Viele Kinder aus dem Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Kreuzwertheim besuchen Schulen im benachbarten Wertheim. Ärger verursacht dabei die unterschiedliche Fahrtkostenerstattung für Mittelschüler und Schüler auf weiterführende Schulen. Wie Bürgermeister Thoma berichtete, wurde ihm bisher kein Gesprächstermin bei Landrat Schiebel zu diesem Thema gewährt. Ähnliche Probleme gibt es im nördlichen Sinngrund mit Hessen oder in anderen Landesteilen mit Thüringen. Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab will das Problem mit dem Kultusministerium erörtern. Auch sonst wünschte Kreuzwertheim mehr länderübergreifende Zusammenarbeit, wie zum Beispiel dem Standesamt, so Bürgermeister Thoma. Dies sei wegen der Landesgrenze aber nicht möglich.

Die Krankenhausversorgung in der Region war ein weiteres Gesprächsthema. Bekanntlich stehen im Landkreis Main-Spessart wichtige Weichenstellungen in den nächsten Wochen bevor.  Da der südliche Landkreisteil schon heute vom Wertheimer Krankenhaus mitversorgt wird, ist das auch für Main-Spessart ein Thema.  Bürgermeister Stein informierte dazu, dass das 50 Jahre alte städtische Krankenhaus sanierungsbedürftig war, was sich die Stadt Wertheim nicht leisten konnte. Zudem hatte es als einzelne Klinik keine Förderung des Landes Baden-Württemberg gegeben. Deshalb habe man mit der Schwesternschaft des Bayerischen Roten Kreuzes einen Partner gefunden, der die Trägerschaft übernommen hat und auf dem Reinhardshof einen Krankenhausneubau mit 170 Betten errichtet. Nach dem Umzug etwa Mitte 2016 wird das alte Krankenhaus abgerissen und das Gelände städtebaulich verwertet werden.

Foto Richard Krebs zeigt: Bezirksrat Johannes Sitter, Bürgermeister Klaus Thoma (stehend) CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Bannwarth, CSU-Kreisvorsitzender Thorsten Schwab, MdL, CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann und Bundeswahlkreisgeschäftsführer Herbert Hemmelmann