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Nationalpark und Innere Sicherheit Themen der CSU- Kreisvorstandssitzung

Die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017 stand neben vielen politischen Themen im Mittelpunkt der Vorstandssitzung der CSU-Main-Spessart in Marktheidenfeld, Hotel „Aussicht“. Dazu gehört auch die mögliche Errichtung eines dritten bayerischen Nationalparks im Spessart. Die CSU und ihr Vorsitzender Thorsten Schwab, MdL, haben zu einer Informationsveranstaltung am 12. Januar in Lohr die beiden Sinner-Brüder als Referenten gewinnen können.  Karl-Friedrich Sinner ist als ehemaliger Leiter des Nationalparks „Bayerischer Wald“ ein grundsätzlicher Befürworter eines weiteren Nationalparks. Eberhard Sinner, ehemaliger Leiter des Forstamtes Gemünden und ehemaliger Leiter der Bayerischen Staatskanzlei hält die Errichtung eines „Nationalparks Spessart“ auch im Hinblick auf die einmaligen Eichenbestände nicht für sinnvoll. Da das Thema die ganze Region seit Wochen in Befürwortet und Gegner spaltet erwartet sich Schwab nach einem Gespräch mit Umweltministerin Ulrike Scharf weitere Erkenntnisse zu diesem zukunftsträchtigen Thema.

Zu einer weiteren hochaktuellen Veranstaltung lädt der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab am Samstag, 3. Oktober um 18 Uhr nach Langenprozelten „Letzter Hieb“ ein. Das Thema: „Europa im Spannungsfeld von Innerer Sicherheit und Freizügigkeit“. Als kompetente Referenten haben die Innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Staatsministerin a.D. und Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, der Polizeipolitische Sprecher der CSU und Landtagsabgeordnete Manfred Ländner und Kriminaldirektor Holger Baumbach vom Polizeipräsidium Unterfranken. Frieden und Freiheit sind die wichtigsten Grundpfeiler der Europäischen Union. Doch Probleme wie illegale Einwanderung, Extremismus und organisierte Kriminalität rütteln an diesen Grundpfeilern. Die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und die anderen Referenten werden klare Positionen beziehen und  für eine anschließende Diskussion zur Verfügung stehen.

Kreisvorsitzender Thorsten Schwab, MdL, gab einen Rückblick auf den Kreisparteitag im Oktober in Marktheidenfeld. Mit der „offenen“ Einladung habe man auch den Dialog mit den Vertretern der Bürgerinitiativen gesucht und konstruktiv geführt. Mit kompetenten Referenten von der Krankenhausleitung und der Kassenärztlichen Vereinigung auf der einen und namhaften Politikern bis zur bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml auf der anderen Seite habe man ein breites Spektrum an  Informationen aus erster Hand geboten. Jetzt sei es Aufgabe der Landkreisverwaltung, die Beschlüsse der Kreisgremien umzusetzen. Die CSU werde diese konstruktiv und kritisch begleiten. Weitere Themen waren die im Februar anstehende Bundespräsidenten-Wahl und ein Rückblick auf den „unspektakulären“ Landesparteitag im November in München.  Vor dem nächsten Landesparteitag nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 müssten im Frühjahr wieder die parteiinternen Wahlen auf Kreis- und Bezirksebene durchgeführt werden.

Sehr breit wurde die verkehrsmäßige Infrastruktur des Landkreises diskutiert. Thorsten Schwab konnte nach Gesprächen mit Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck berichten, dass von den Bahnhöfen im Landkreis nur der Gemündener in einem Förderprogramm zum barrierefreien Umbau aufgenommen wurde. Für die anderen Bahnhöfe werden Verbesserungsmöglichkeiten im „unterschwelligen“ Bereich geprüft und umgesetzt. Bezirksrat Johannes Sitter, der sich stark für Inklusion in allen Lebensbereichen einsetzt, wird diesen Bereich federführend bearbeiten.

Fraktionsvorsitzender Walter Höfling informierte, dass man die Probleme des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)  in der nächsten Fraktionssitzung mit Fachleuten diskutiere. Es werde zwar eine breites Verbindungsangebot gefordert, das in der Praxis aber nur von Schülern und Rentnern sehr eingeschränkt genutzt werde. Hier gelte es Verbesserungsmöglichkeiten  auszuloten.

Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes kündigte Thorsten Schwab Beschlüsse des Bundestages für den 15. Dezember 2016 an. Er erwartet, dass sich trotz „grüner“ Widerstände aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, keine Änderungen mehr ergeben werden. Die Behörden könnten dann an die Detailplanungen ab Arnstein und durch das Werntal bis Karlstadt gehen. Befürchtungen von Teilnehmern, dass dann „der Sandhaufen von Arnstein nach Karlstadt“ versetzt würde entkräftete Schwab mit dem Hinweis auf den Bau der Ortsumgehung Wiesenfeld in Sonderbaulast der Stadt Karlstadt mit hoher staatlicher Förderung.  Der Verkehr würde also zügig weiter geleitet. Mit weiteren geplanten Maßnahmen, wie dem Bau der Staatsstraße Zellingen-Billingshausen  würden weitere Entlastungen erfolgen.

Für die Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) Marktheidenfeld freute sich Schwab, dass nach den baulichen Verbesserungen auch ein neuer Ausbildungszweig für den Bereich „Bio, Umwelt und Agrar“ installiert wird. Damit wäre neben Triesdorf eine weitere kompetente Ausbildungsstelle für diesen Bereich in Nordbayern. Sie sichere Standort und Attraktivität des Schulstandortes Marktheidenfeld, ist sich der CSU-Abgeordnete sicher.