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Klausurtagung

Mit den Vorbereitungen für die „heiße Phase“ des Land- und Bezirkstagswahlkampfes beschäftigten sich CSU-Kreisvorstandschaft und –Kreistagsfraktion auf einer gemeinsamen Klausurtagung im Rhönparkhotel. Die Leitung hatten CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab und der Fraktionsvorsitzende Walter Höfling. Weitere aktuelle Themen waren die Planungsstände für diverse Straßenbaumaßnahmen und den Klinikneubau in Lohr. Und die aktuelle Bundes- und Landespolitik.

Erster Gast war Dr. Gerhard Hirscher von der Hanns-Seidel-Stiftung. Er referierte über die Entwicklung des Wahlverhaltens in Deutschland und Bayern. Er untermauerte sein Referat mit vielen Zahlen aus der Demoskopie. Dabei wurde deutlich, dass sich das früher im Wesentlichen auf die großen Volksparteien konzentrierte. Heute sei es durch die Vielfalt der kleinen Parteien und den damit verbundenen Wählerwanderungen wesentlich schwieriger Mehrheiten in den Parlamenten zu erreichen. Die früher vorhandene Bindewirkung der großen Kirchen habe in den letzten Jahren viel von ihrer früheren Strahlkraft eingebüßt.

Mit einem Ausblick auf die Land- und Bezirkstagswahlen leitete Kreisvorsitzender Thorsten Schwab auf ein weiteres aktuelles Thema über. Im Landkreis sei man mit ihm als Direktkandidaten und Timo Hennig als Listenkandidaten zur Landtagswahl, sowie der Kreisrätin und Bezirksbäuerin Maria Hoßmann und der stellvertretenden Landrätin Sabine Sitter  zur Bezirkstagswahl gut aufgestellt. Inhaltlich habe Ministerpräsident Markus Söder zusammen mit der Landtagsfraktion Prioritäten gesetzt. Diese würden sich im 10-Punkte-Plan Söders und weiteren Beschlüssen widerspiegeln. Als Beispiele nannte Schwab die Einführung des Landespflegegeldes und eines bayerischen Familiengeldes mit 250 € monatlich bzw. 300 Euro ab dem dritten Kind, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) und die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Im Bereich Bildung, Straßenbau, Schaffung von Wohnraum, Digitalisierung der Wirtschaft und eine verbesserte Mobilfunkversorgung.

In der Wahlwerbung vor Ort werde man von verschiedenen Kabinettsmitgliedern und Ministerpräsidenten Markus Söder gut unterstützt. Söder kommt am 2. August von 17 bis 18.30 Uhr nach Marktheidenfeld ins Kino zu „Söder persönlich“ und anschließend auf die Spessartfestwoche in Lohr. Am 23. August wird mit einer Kreisdelegiertenversammlung zur Europawahl in Urspringen die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Für den 30. August ist ein Wirtschaftsempfang mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber in Langenprozelten geplant. Am 1. September besucht die neue Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Dorfladen in Wiesenfeld und wird sich anschließend bei einem Pressetermin zum geplanten Walderlebniszentrum am „Bischborner Hof“ äußern. Die beiden Staatssekretäre Josef Zellmaier und Gerhard Eck kommen nach Arnstein um sich zur Verkehrsentwicklung im Werntal (B26n) zu äußern. Nach einem Besuch der Rettungswache wird die CSU Main-Spessart am 12. September zu einem Baulichtempfang mit Innenminister Joachim Herrmann nach Karlstadt einladen.

Über die aktuelle Kreistagsarbeit informierte Fraktionsvorsitzender Walter Höfling. Seine Themen waren die geplanten oder schon im Bau befindlichen größeren Maßnahmen wie das Klinikum Lohr, das List-Gymnasium  und die Mainbrücke in Gemünden. Mit einer Sanierung „light“ an der Berufs- und Fachoberschule Marktheidenfeld und einem neuen Ausbildungszweig versuche man deren Attraktivität zu verbessern. Für Realschule und Gymnasium Marktheidenfeld laufe gegenwärtig die Prüfung des Raumprogramms und der Wirtschaftlichkeit durch die Regierung von Unterfranken. Höfling befürchtet, dass die Schuldenlast des Kreises durch die vielen Baumaßnahmen auf über 100 Millionen Euro steigt, was bei einem erneuten Zinsanstieg zu einer großen Belastung werde.

Der Lohrer Stadt- und Kreisrat Michael Kleinfeller ergänzte seine Ausführungen. So habe der Lohrer Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Pläne für das Zentralklinikum einstimmig gebilligt. Durch die intensive Zusammenarbeit der Klinikverwaltung mit dem Bauamt der Stadt konnte das Planungsteam bereits im Vorfeld des Auslegungsverfahrens wesentliche Fragen beim Immissions- und  Naturschutz klären. Insgesamt sieht Kleinfeller die Planungen auf einem sehr guten Weg. Eine Herausforderung werde es für die Stadt und den Bauherrn die geforderten Ausgleichsflächen auszuweisen. Bezirkstagskandidatin und Bezirksbäuerin Maria Hoßmann regte dazu an, als Ausgleichsmaßnahmen die Begrünung der Dachflächen in Erwägung zu ziehen, um die immer knapper werdenden landwirtschaftlichen Ressourcen zu schonen. Zweiter Bürgermeister Franz-Josef Sauer (Arnstein) regte einen „runden Tisch“ an, um die Ausgleichsmaßnahmen mit der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden zu erörtern. Dazu sollen auch die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Main-Spessart eingeladen werden. So soll eine grundsätzliche Regelung für die großen Bauvorhaben im Landkreis erarbeitet werden. Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden zu erörtern. Dazu werden auch die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Main-Spessart eingeladen werden. So soll eine grundsätzliche Regelung für die großen Bauvorhaben im Landkreis erarbeitet werden.