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Eberhard Sinner rät: „Neue Breitbandfördermöglichkeiten besser zu nutzen“

Main-Spessart. Der stagnierende Ausbau der Breitband (DSL-)Versorgung in Bayern war in jüngster Zeit Gegenstand zahlreicher Beschwerden aus den Kommunen an die Staatsregierung. Dies führte zu einer kontroversen Diskus-sion zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)) und Wirtschaftsminis-ter Martin Zeil (FDP).

Zeil informierte jetzt die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition über den Stand der Breitbandförderung im Freistaat. Eberhard Sinner, dem als medienpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion eine bessere Breitbandversorgung seines Stimmkreises ein großes An-liegen ist, fordert die TELEKOM auf, sich nicht als „beleidigte Leberwurst in einen Schmollwinkel zurückzuziehen“ und sich wieder an der Abgabe von An-geboten zu beteiligen.

Die Telekom hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Absenkung der Teilnehmeranschlussgebühren (TAL) um 30 Cent auf 10,20 € zum Anlass genommen, ihre Breitbandaktivitäten im ländlichen Raum in Frage zu stellen.

Eberhard Sinner betrachtet es als unhaltbaren Zustand, dass mit dieser Entscheidung die „Förderdynamik gebremst und der Breitbandausbau in Bayern behindert wird. Dass Millionen Euros an Fördergelder nicht abgerufen werden, weil sich einerseits die Telekom fast nicht mehr an Ausschreibungen beteiligt, andererseits viele Kommunen eine leitungsgebundene Lösung einer funkgestützten Lösung vorziehen, sei auf Dauer nicht tragbar", beurteilt Sinner die unbefriedigende Situation.

Eberhard Sinner weist die Kommunen seines Stimmkreises darauf hin, dass die Europäische Kommission am 20. Mai 2009 die Bayerischen Förderrichtlinien dahingehend genehmigt hat, dass eine Anhebung des Regelförderbetrages von früher 50.000 € auf 100.000 € und eine Anhebung des Fördersatzes von 50 % auf 70 % möglich sind. Außerdem sei eine Verfahrensvereinfachung durch die Zusammenlegung von Markterkundung und Auswahlverfahren ermöglicht worden. Trotz dieser Maßnahmen seien leider erst gut drei Millionen Euro an Fördergelder bewilligt worden. Für 54 Gemeinden wurden bisher Investitionsvorhaben genehmigt. In einem Viertel der Fälle kommen dabei alternative Lösungen zur Telekom zum Einsatz. Für mehr als 300 Gemeinden wurden Machbarkeitsstudien und Planungsarbeiten gefördert. Derzeit finden auf Landkreisebene verstärkt Machbarkeitsstudien für Infrastrukturkataster statt, informiert Wirtschaftsminister Zeil über den Ausbaustand.

Zeil will die Telekom drängen auch dort wieder Angebote abzugeben, wo sie dies in jüngster Zeit aufgrund der TAL-Entscheidung nicht mehr getan hat. Es macht aber nach seiner Meinung keinen Sinn, seitens der Gemeinden auf eine kostenlose DSL-Anbindung zu warten. Sinner und Zeil raten allen Gemeinden, die bereits jetzt einen Vertrag mit einem Anbieter im Rahmen des Förderprogramms abschließen können, dies „im Interesse ihrer Bürger schnellstmöglich zu tun. Wir können es uns nicht leisten, beim Breitbandausbau auf ein einzelnes Unternehmen zu warten und werden nur vorankommen, wenn die bayerischen Gemeinden auch alternativen Anbietern eine Chance geben. Vorfestlegungen auf einen Anbieter oder eine Technologie führen nur zu weiteren Verzögerungen, die angesichts der Wichtigkeit des Breitbandausbaus für Bayern nicht zu verantworten sind", beteuern beide Politiker unisono.