csu-main-spessart.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Pressemitteilungen Prestigeprojekte streichen – Kommunen nicht übermäßig belasten - Hilfen für Bedürftige auf gleichem Niveau

Prestigeprojekte streichen – Kommunen nicht übermäßig belasten - Hilfen für Bedürftige auf gleichem Niveau

Marktheidenfeld. Projekte in der Kulturstiftung kürzen, Hilfen für Bedürftige auf gleichen Niveau belassen und Landkreise, Städte und Gemeinden nicht stärker belasten, fordert der Kreisvorstand der CSU für die kommenden Haushaltsberatungen beim Bezirk Unterfranken. Die Bezirksverwaltung erwartet erstmals ein Haushaltsdefizit von 2 Millionen  zum Ende des Jahres. Für das Jahr 2011 wird bei der für dieses Jahr prognostizierten Minderung der Umlagekraft allein die Fortschreibung des Haushalts zu einer Erhöhung der Bezirksumlage um 3 Punkte führen.

Dies sind rund 30,7 Millionen berichtete Bezirksrat Johannes Sitter, Gräfendorf.Erwartet werden noch zusätzliche Ausgaben für die tagesstrukturierenden Maßnahmen für behinderte Menschen, die aus den Werkstätten der Lebenshilfe als Rentner ausscheiden. Auch die Kosten für die Schulbegleiter für behinderte Kinder werden zur Steigerung der Bezirksumlage beitragen. Wie hoch die Bezirksumlage für den Landkreis MSP ausfallen wird, kann im Moment nicht vorhergesagt werden. Eine kräftige Steigerung der Bezirksumlage für den Landkreis Main-Spessart, befürchtet der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Walter Höfling, Rieneck.

Starke Einschnitte bei bestehenden Sozialleistungen sind aus humanitären Gründen und gesetzlichen Vorgaben kaum möglich. Erhöhungen von Sozialleistungen sind aber auch nicht denkbar, meinte Sitter und dämpfte damit Erwartungen von Sozialverbänden, Behindertengruppen und -einrichtungen. Vielmehr erwartet der CSU Kreisverband  eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip der christlichen Soziallehre. Die Nachrangigkeit der Wohlfahrtsleistungen vor der eigenen Leistung muss wieder deutlicher herausgestellt werden. Vollversorgung mit Sozialleistungen ist nicht bezahlbar. Dennoch erwartet der CSU Kreisverband von der Bezirkstagsfraktion deutliche Zeichen für einen sozialen Ausgleich. Der CSU Kreisverband fordert Ausgaben des Kameralhaushaltes von knapp zwei Millionen wieder durch den Stiftungshaushalt zu finanzieren. Dies war früher auch der Fall.     

Im Kameral- und Stiftungshaushalt müssen alle Positionen auf den Prüfstand forderten die Kreisräte und Bürgermeister Richard Krebs, Bischbrunn und Otto Dümig, Roden. Die Kommunen  sind am Ende ihrer Möglichkeiten und können weitere Belastungen durch Bezirks- oder Kreisumlage nicht mehr schultern. Sitter berichtet, dass eine Projektgruppe der Kulturstiftung schon Sparvorschläge erarbeitet hat. Prestigeprojekte wie die kleine Gartenschau in Kitzingen lehnt Sitter ab. Auch das Kultur- und Tagungszentrum Schüttbau Rügheim kann gestrichen werden. Es ist seit Jahren unwirtschaftlich. Wer von Pflege- und Behinderteneinrichtungen eine Wirtschaftlichkeit verlangt, muss dies auch von den eigenen Bildungseinrichtungen verlangen, meinte Kreisvorsitzender Thorsten Schwab. Diese Maßnahen verhindern nicht eine Erhöhung der Bezirksumlage, machen aber deutlich, dass  behinderte und hilfebedürftige Menschen Vorrang haben, ein sozialer Ausgleich erwartet wird und eine übermäßige Belastung der Umlagezahler nicht erfolgt.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 23. Juni 2010 um 16:48 Uhr