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Thema Sicherheit nicht vernachlässigen

MdB Wolfgang Zöller rät zum Einspruch gegen „Google Street View“

 

Berlin (17. August 2010) – Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller (CSU) rät allen Bürgern zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnung oder ihres Hauses bei „Google Street View“: „Ich werde ‚Google‘ verbieten, die Ansicht meines Hauses bei ‚Street View‘ zu veröffentlichen. Und das rate ich auch jedem Mieter und Hauseigentümer in meinem Wahlkreis.“

Gestern hat die Widerspruchsfrist begonnen, die „Google“ für seinen Straßenbilder-Dienst einräumt. Doch nicht nur die Bewohner der 20 deutschen Städte, die bei „Google“ noch in diesem Jahr ans Netz gehen sollen, können von dem Internet-Konzern verlangen, dass ihr Wohnhaus oder ihre Wohnung nicht ins Internet gestellt wird. „Auch wenn unter den 20 ersten von ‚Google‘ freigeschalteten Städten keine Stadt oder Gemeinde aus unserem Wahlkreis betroffen sein wird, ist ein Widerspruch dennoch sinnvoll“, betont MdB Zöller. „Solche Aufnahmen haben nämlich bereits in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stattgefunden. Hier gilt es ein deutliches Zeichen gegen das einseitige Vorgehen von ‚Google‘ zu setzen. Eigentlich sollte ‚Google‘ zuerst die Zustimmung der Betroffenen einholen, bevor der 3D-Stadtplandienst freigeschaltet wird."

„Bei aller Euphorie über die Möglichkeiten des Internets dürfen wir das Thema Sicherheit nicht vernachlässigen“, mahnt Wolfgang Zöller. „Meine datenschutzrechtlichen Bedenken sind noch lange nicht ausgeräumt. Es ist nicht geklärt, welche Daten wie und wo gespeichert und genutzt werden. Und niemand muss es hinnehmen, dass so detaillierte Abbildungen des eigenen Wohnhauses gespeichert und veröffentlicht werden. Deshalb sollte jeder sein Recht auf Widerspruch geltend machen. Aus diesem Grund finden die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf meiner Homepage einen vom Bundesverbraucherministerium veröffentlichten Musterbrief, mit dem sie ‚Google‘ die Speicherung und Verbreitung der Bilder untersagen können.“

MdB Wolfgang Zöller hat zum Thema „Street View“ bereits vor Monaten klar Position bezogen: Schon im März dieses Jahres hatte der CSU-Politiker in seinem wöchentlichen Newsletter vor der Problematik gewarnt und das vom Bundesverbraucherschutzministerium verfasste Musterwiderspruchsschreiben zum Download auf seine Homepage (http://www.wolfgang-zoeller.de/) gestellt.

„Schon jetzt kann der Benutzer – etwa bei ‚Google Maps‘ – von oben auf die Stadt und die einzelnen Gebäude schauen. Das halte ich für völlig ausreichend. Es ist aber etwas völlig anderes, wenn sehr detaillierte Fotos von Straßenzügen veröffentlicht werden, auf denen neben den Gebäuden und Gärten auch Passanten und Autos abgebildet werden.“ Wolfgang Zöller betont: „Allein dem kontinuierlichen Druck unserer Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist es zu verdanken, dass es bei uns – in Gegensatz zu den meisten anderen Ländern – überhaupt eine so intensive Debatte über mangelnde Privatsphäre und Datenschutz bei ‚Street View‘ gibt.“

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 18. August 2010 um 10:57 Uhr