Sinner: Doppelte Breitbandförderung

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Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner, Medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung zu einem schnelleren Breitbandausbau in der Fläche. Der Ministerrat hat in dieser Woche eine deutlich höhere Förderung des schnellen Internets beschlossen: Der Höchstbetrag für den staatlichen Zuschuss steigt von 50 000 Euro auf nun 100 000 Euro pro Gemeinde, freut sich Sinner in einem Schreiben an die Gemeindetagsvorsitzenden Bürgermeister Ernst Prüße (Lohr) und Franz Schüßler (Burgsinn). Zugleich wird der Fördersatz von 50 Prozent auf 70 Prozent angehoben. Außerdem wird durch die Zusammenlegung einzelner Antragsschritte künftig auch das Förderverfahren für die Kommunen erleichtert.

Sinner: „Mit der deutlichen Anhebung der staatlichen Zuschüsse und des Fördersatzes können die bayerischen Gemeinden den Ausbau von schnellem Internet zu optimierten Bedingungen verstärkt in Angriff nehmen. Dazu wurden auch die Anregungen der Kommunen aufgegriffen.“ Sinner ist sich sicher, dass die Verbesserungen am Förderprogramm die Breitbanderschließung gerade in den ländlichen Regionen Bayerns beschleunigen werden. Das Ziel der Staatsregierung ist es, bis Ende 2010 die bisher noch unversorgten Gebiete in Bayern mit schnellem Internet zu erschließen.

 

Mit der Breitbandförderinitiative unterstützt Bayern seit 2008 den Ausbau von schnellem Internet in den Kommunen. Bisher standen dafür 19 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Über das Zweite Konjunkturpaket kann, laut Sinner, der staatliche Förderbetrag für den Breitbandausbau in Bayern nun auf rund 38 Millionen Euro verdoppelt werden. Davon wurden bereits 1,3 Millionen Euro für Planungen und Infrastrukturvorhaben von über 300 Gemeinden genehmigt und in 20 Gemeinden hat die Staatsregierung den konkreten Ausbau finanziell unterstützt. „Das Bayerische Förderprogramm hat sich gut entwickelt. Allerdings hätten zuletzt viele Gemeinden wegen vielversprechender Ankündigungen der Bundesregierung zur Breitbandstrategie gezögert, das bayerische Förderprogramm zu nutzen“, so Sinner. Mittlerweile sei allerdings klar: Ein eigenständiges Förderprogramm des Bundes wird es nicht geben. Vielmehr hat der Bund das Förderprogramm Bayerns als Bestandteil seiner eigenen Breitbandstrategie bestätigt. Zu den weiteren Verbesserungen des Bayerischen Breitbandprogramms haben intensive Vorgespräche mit der Europäischen Kommission geführt. Diese hatte sich bisher sehr restriktiv gegenüber höheren Förderungsmöglichkeiten verhalten, so Sinner.