Wolfgang Zöller, 01.02.2002

Stellungnahme zur vorgesehen Änderung des Waffengesetzes

Das Bundeskabinett hat am 11. Juli letzten Jahres den Entwurf für dieses Gesetz beschlossen, nachdem es zuvor bereits mehrere Referentenentwürfe gab, die immer wieder geändert wurden. Am 13.12.2001 war nun die 1. Lesung im Deutschen Bundestag.

Die Neuregelung und Modernisierung des Waffenrechts wird schon seit langem diskutiert und ist an sich überfällig. Einige der jetzt im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen entsprechen zwar unseren Forderungen. Wir halten allerdings die Behauptung von Bundesinnenminister Schily für unzutreffend, mit der jetzt vorgelegten Neuregelung des Waffenrechts werde ein Beitrag zum besseren Schutz der Bürger geleistet. Die geplante Verschärfung des Waffenrechts ist in dieser Form nicht notwendig und nicht geeignet. Den Bürgern droht von legalen Waffenbesitzern wie Schützen, Jägern und Brauchtumsschützen keine Gefahr. Das große Problem sind die illegalen Waffenbesitzer. 

Die vorgesehenen Maßnahmen, beeinträchtigen in unverhältnismäßigen Maß die legalen Waffenbesitzer und führen nicht zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit. Der bürokratische Mehraufwand zur Kontrolle des legalen Waffenbesitzes ist auch ohne jeden Einfluss auf den illegalen Waffenmissbrauch von Kriminellen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Vorfeld mit den Verbänden die strittigen Bestimmungen erörtert sowie eine Klausurtagung zum Thema Waffenrecht durchgeführt. 

  • Wir halten vor allem folgende Regelungen nicht für akzeptabel:

    Die Frist für die Vornahme von Regelüberprüfungen der Zuverlässigkeit durch die Waffenbehörde wird von jetzt 5 auf 3 Jahre verkürzt. Das ist gerade im Hinblick darauf, dass die legalen Waffenbesitzer in der Regel unbescholten und besonders rechtstreu sind, nicht hinnehmbar. Es entsteht hierdurch ein unverhältnismäßiger Bürokratiemehraufwand.

  • Die Abschaffung der seit 1973 bewährten "gelben Waffenbesitzkarte" wird abgelehnt. 
    Dies würde dazu führen, dass eine Einzelfallprüfung auf jede Einzellader-Langwaffe erfolgt.

  • Die Jäger müssen bei der Waffenbehörde ein Bedürfnis, die Geeignetheit der Waffe zur Jagdausübung und ihre Zuverlässigkeit erneut nachweisen. Dies alles ist aber bereits von der Jagdbehörde festgestellt worden. Auch das ist unter dem Gesichtspunkt der Überregulierung abzulehnen.

  • Die Vereine und Verbände müssen die, die aus dem aktiven Schießsport ausgeschieden sind, der Waffenbehörde anzeigen. Diese Meldepflicht lehnen wir ab, da sie wenig sinnvoll und von den Vereinen und Verbänden gar nicht zu leisten ist.

  • Die Regelungen zum temporären Waffenbesitz, halten dem Praxistest nicht Stand. 
    So soll z.B. bei temporärem Auslandsaufenthalt die Waffenbesitzkarte widerrufen werden, da das Bedürfnis weggefallen sei.. Diese Regelung ist mit Blick auf Globalisierung, Mobilität und Flexibilität der Arbeitsprozesse kontraproduktiv.

  • Eine moderate Anpassung der Altersgrenze bei Sportschützen wie in anderen europäischen Ländern und damit die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit wurde versäumt.

  • Die die Munitionssammler betreffenden Regelungen des Gesetzesentwurfs führen dazu, dass das Sammeln von Munition in Zukunft faktisch nicht mehr möglich sein wird.

Es bleibt festzustellen, dass der Entwurf entgegen der ursprünglichen Planungen eine Fülle von Regelungen enthält, die zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und den damit verbundenen Kosten vor allem für Länder und Gemeinden aber nicht zu einer Erhöhung der inneren Sicherheit führen wird.

Wir werden nunmehr im anstehenden Gesetzgebungsverfahren entweder detaillierte Änderungsvorschläge in den parlamentarischen Geschäftsgang einbringen oder - wenn es sich im Verfahrensverlauf weiter als schwierig herausstellen wird, den Gesetzentwurf überhaupt in eine Fassung zu bringen, die den berechtigten Forderungen Rechnung trägt - alles daran setzen, damit es erst gar nicht zu dem Gesetz kommt. 

Jedenfalls wollen wir dafür Sorge tragen, dass eine Novellierung des Waffenrechts nicht zu Lasten der rechtstreuen Bürger gehen wird. Im Zweifel ist keine Novellierung besser als eine derart verkorkste.
Ich werde mich alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Gesetz in dieser Form zu verhindern.

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